Satzung des Palliativnetzes Tecklenburger Land       (Stand vom 11.09.2014)

Die Unterzeichner treten heute zu einem Verein zusammen und beschließen folgende Satzung:

Präambel
Menschen am Lebensende, hier insbesondere schwerkranke Menschen ohne Aussicht auf Heilung, haben ein Recht auf bestmögliche Versorgung.
Dazu bedarf es einer guten Verzahnung aller hauptamtlichen und ehrenamtlicher Hilfeanbieter, die den Betroffenen eine Versorgung und Betreuung im häuslichen Umfeld ermöglichen wollen sowie eines gemeinsamen Betreuungskonzeptes aus medizinischer, pflegerischer, psychosozialer und seelsorgerischer Sicht, dass sich an den spezifischen Bedürfnissen des Kranken und seiner Angehörigen orientiert.


§1
Name, Sitz des Vereins
a)    Der Verein führt den Namen „Palliativnetz Tecklenburger Land“ mit Sitz in Ibbenbüren.
b)    Der Verein soll im Vereinsregister eingetragen werden.
c)    Nach der Eintragung soll er Palliativnetz Tecklenburger Land, eingetragener Verein, kurz e.V.  heißen.

§2
Zweck des Vereins
a)    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
b)    Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege.
c)    Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
1.    Koordination und Optimierung der Versorgung der Palliativpatienten zwischen dem ambulanten und stationären Bereich im Altkreis Tecklenburg, um die Lebensqualität der hilfsbedürftigen Personen zu verbessern.
2.    Verbesserung der Vernetzung der bestehenden Versorgungsstrukturen wie Haus- und Fachärzte, Palliativmedizinischer Konsiliardienst (PKD), Pflegedienste, Pflegeheime, Apotheken, Sanitätshäuser, Hospizdienste, Sozialarbeiter, Krankenhäuser, Physiotherapeuten, Psychologen, Seelsorger und weitere Beteiligte, unter anderem durch die Einrichtung einer Koordinierungsstelle.
3.    Organisation gemeinsamer  Fort- und Weiterbildungen, Projektförderung, Beratung der in der Versorgung eingebundenen Berufsgruppen und An- und Zugehörige, sowie Öffentlichkeitsarbeit zur Unterstützung dieser Ziele.

§3
Selbstlosigkeit
a)    Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
b)    Etwaige Einnahmen oder Gewinne dürfen nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet werden.
c)    Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins
d)    Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4
Mitglieder
a)    Mitglieder des Vereins kann jede natürliche Person oder auch Institution werden, die an der Versorgung der Palliativpatienten im Altkreis Tecklenburg mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist.
b)    Ein Mitgliedsbeitrag wird zunächst nicht erhoben. Ein ggf. notwendiger regelmäßiger Mitgliedsbeitrag ist von der Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung zu regeln.
c)    Der schriftliche Antrag auf Mitgliedschaft ist an den Vorstand zu richten, welcher über die Aufnahme entscheidet.
d)    Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bzw. Auflösung der juristischen Person.
e)    Der Austritt muss schriftlich erfolgen und wird zum Ende des jeweiligen Kalendermonats wirksam.
f)    Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch den Vorstand beschlossen werden, wenn das Mitglied gegen die Interessen des Vereines grob verstoßen hat. Vorher ist das betroffene Mitglied zu hören. Gegen den Beschluss auf Ausschluss kann das Mitglied bei der nächsten Mitgliederversammlung Beschwerde einlegen.
g)    Fördermitglieder sind Mitglieder, welche die Aufgabe und Ziele des Vereins fördern, aber nicht aktiv an dem Vereinsleben teilnehmen. Sie haben auf Mitgliederversammlungen des Vereins Rede- und Antragsrecht. Sie haben kein Stimmrecht. Sie sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Vereins schaden und die Erreichung des Zwecks gefährden könnte.

§ 5
Organe des Vereins
Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§6
Vorstand
a)    Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens 3 Mitgliedern:
1.    Vorsitzender
2.    2. Vorsitzender (Schriftführer)
3.    Kassenwart
Sowie bis zu 5 Beisitzern.
b)    Der Vorstand bestimmt selber in seinen Reihen die Aufgabenverteilung und gibt sich selber eine Geschäftsordnung.
c)    Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Vorstandes gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
d)    Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von  2 Jahren  gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist.
e)    Tritt ein Vorstandsmitglied von seinem Posten ab, ist innerhalb von drei Monaten eine Mitgliederversammlung einzuberufen, in der ein neues Vorstandsmitglied gewählt wird.
f)     Der Vorstand führt die Vereinsgeschäfte ehrenamtlich.
g)    Darüber hinaus obliegen ihm folgende Aufgaben: Auswahl und Beschäftigung von Koordinationskräften, Abschluss von Verträgen mit Dienstleistern, Anschaffung von Arbeitsmitteln.

§ 7
Mitgliederversammlung
a)    Die Mitgliedsversammlung wird mindestens einmal jährlich durch den Vorstand einberufen.
b)    Zu der Mitgliedsversammlung ist mit einer Frist von 14 Tagen vor dem Termin per eMail, Fax oder Post unter Angabe einer Tagesordnung einzuladen.
c)    Jedes Mitglied kann bis zu 7 Tagen vor der Mitgliedsversammlung Anträge zur Tagesordnung stellen
d)    Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand oder einem von diesem bestimmten Versammlungsleiter geleitet.
e)    Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand.
f)    Sie stimmt einmal jährlich über den Geschäfts- und Kassenbericht des Vorstandes ab.
g)    Ihr obliegt die Beschlussfassung über Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins, für die eine Mehrheit von zwei Dritteln der in der Versammlung abgegebenen Stimmen erforderlich ist.
h)    Jedes Mitglied ist stimmberechtigt und muss seine Stimme persönlich abgeben. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, sofern die Satzung keine andere Regelung getroffen hat.
i)    Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
j)    Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, welches vom Schriftführer und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
k)    Die Mitgliederversammlung bestellt Kassenprüfer, die nicht Mitglieder des Vorstandes sind, und der Mitgliederversammlung Bericht erstatten.
    
§8
Außerordentliche Mitgliederversammlung
a)    Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann auch von den Vereinsmitgliedern gefordert werden, wenn dieser Antrag von mindestens 25% der Mitgliedern unterzeichnet ist.
b)    Innerhalb von vier Wochen ist diese Versammlung abzuhalten

§9
Datenschutz
a)    Im Rahmen der Mitgliedschaft werden von den Mitgliedern folgenden Daten erhoben: Name, Vorname, Postadresse, eMail-Adresse, Telefonnummer, Fax; bei Institutionen zusätzlich der/die Ansprechpartner.
b)    Diese Daten werden im Rahmen der Mitgliedschaft verarbeitet und gespeichert. Der Verein veröffentlicht Daten seiner Mitglieder nur, wenn die Mitgliedsversammlung einen entsprechenden Beschluss gefasst hat und das Mitglied hiermit einverstanden ist.

§10
Auflösung des Vereins
a)    Der Verein kann durch den Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Dieser Beschluss bedarf einer ¾ Mehrheit.
b)    Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Hospiz Ibbenbüren e.V., Klosterstr. 21; 49477 Ibbenbüren, die das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige  Zwecke zu verwenden hat. Die Mitglieder haben keinen Anspruch auf Rückgewähr evtl. bisheriger Leistungen oder Auszahlungen von Vermögensanteilen.


Mettingen, den 28.7.2014